SPD Uhldingen-Mühlhofen

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SPD Uhldingen-Mühlhofen

Liebe Internetsurfer,

vielen Dank für den Besuch unserer Website. Wir freuen uns über Euer Interesse und hoffen, dass Ihr hier Antworten auf all die Fragen findet, die Ihr zu unseren Zielen, zu unserer Arbeit und zu unserer Organisation haben mögt. Noch viel lieber führen wir aber das persönliche Gespräch.

Es geht uns darum, Kommunalpolitik auf der Basis unserer sozialdemokratischen Werte voranzubringen und die Ziele unserer Partei auf Landes- und Bundesebene zu fördern. Diese Ziele verfolgt die SPD seit Beginn ihres Bestehens, das sind nun schon mehr als 150 Jahre. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität waren dabei immer unsere Richtschnur. Ein in Frieden, Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geeintes solidarisches Europa ist heute wichtiger denn je und uns daher ein besonderes Anliegen.

Was heute selbstverständliche Realität unserer gesellschaftlichen Verfassung ist, wurde großenteils von Sozialdemokraten erkämpft und in vielen Teilen der Welt zum Vorbild genommen. Ob es die allgemeine Schulpflicht, das Verbot von Kinderarbeit, die Rechte der Frauen, das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, die Abschaffung der Todesstrafe, das Diskriminierungsverbot oder der Mindestlohn sind, es hatte seinen Ursprung in den Parteiprogrammen der SPD, die schon immer die Partei des Friedens und des entschiedenen Antifaschismus war und ist.

Wenn wir heute über Gerechtigkeit sprechen, meinen wir auf globaler Ebene einen vernünftigen Ausgleich statt postkolonialer Ausplünderung und die besondere Verantwortung der Industriestaaten für unsere Umwelt. Auf europäischer Ebene wollen wir das Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd, zwischen ökonomisch schwachen und prosperierenden Staaten verringern und die Lasten der Migrationsbewegungen besser verteilen. Auf nationaler Ebene wollen wir die sich immer weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich wieder schließen, weil wir auch in den nächsten Jahrzehnten im sozialen Frieden leben wollen.

Auch auf der lokalen Ebene gibt es Handlungsbedarf: wegen der steil ansteigenden Kosten für den dringend benötigten Wohnraum für die Menschen, die hier leben und arbeiten, hat unsere Gemeinderatsfraktion mit einer entsprechenden Initiative die Debatte über auch in unserer Gemeinde möglichen sozialen Wohnungsbau eröffnet.

Der Blick auf die wirtschaftliche Ausrichtung der Gemeinde zeigt: der Tourismus steht an erster Stelle. Nicht alle Bürger der Gemeinde profitieren vom Fremdenverkehr. Er treibt die Lebenshaltungskosten, stellt aber keine ganzjährigen Arbeitsplätze zur Verfügung. Eine nachhaltige gewerbliche Entwicklung der Gemeinde jenseits des Tourismus bedarf der Phantasie und der Energie der politischen Gremien und Amtsträger. Diese Phantasie zu befeuern sehen wir als eine unserer Aufgaben.

Wenn Ihr der Meinung seid, dies alles sei wichtig für unsere Gemeinde und für unser Land, dann unterstützt uns als Wähler mit Eurer Stimme, oder besser noch, kommt zu uns, diskutiert mit uns und werdet vielleicht sogar Mitglied in dieser traditionsreichen Partei des gesellschaftlichen Fortschritts.

Roland Kappaun, 1. Vorsitzender

14.10.2018 in Topartikel Presse im Wahlkreis

Vizepräsidentin des EU Parlaments Evelyne Gebhardt MdEP zu Gast in Mühlhofen

Pressemitteilung

Vizepräsidentin des EU Parlaments Evelyne Gebhardt MdEP zu Gast bei der SPD

Wie geht es mit dem Brexit weiter? Warum gibt es keine Antworten auf die Vorschläge von Macron? Wie umgehen mit Populisten und Nationalisten in der EU?
Eine ganze Reihe von Fragen hatte Evelyne Gebhardt, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, am vergangenen Dienstag in Uhldingen-Mühlhofen zu beantworten. Gefolgt war sie einer Einladung des dortigen SPD Ortsvereins und sie begann ihre Rede damit, über die Fortschritte innerhalb der EU zu sprechen, die angesichts der aktuellen Krisen leider zu oft in den Hintergrund träten. Warum beispielsweise spreche niemand mehr über die Wirtschaftskrise? Weil Länder wie Portugal oder Spanien inzwischen große Fortschritte gemacht hätten, und die Wirtschaft sich dort erhole.
Gute Botschaften eigneten sich aber nicht zur Skandalisierung, und so würden Themen wie die Flüchtlingssituation in den Medien immer wieder aufgegriffen. Auch hier sei die EU aber nicht untätig: Zum einen arbeite man weiter daran, die Verteilung der Flüchtlinge in der EU gerechter zu gestalten - wozu auch gehöre, Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, an den Kosten zu beteiligen. Darüber hinaus setze aber gerade das EU-Parlament immer wieder Schwerpunkte in der Bekämpfung der Fluchtursachen, sei es durch Initiativen zum Klimaschutz oder durch wirtschaftspolitische Maßnahmen. So habe man beispielsweise ein Handelsabkommen der EU mit dem Senegal abgelehnt, weil dies kleine lokale Fischer gegenüber großen europäischen Fischereiflotten benachteiligt hätte. "Wir wollen, dass diese Menschen keinen Grund mehr haben, zu uns zu kommen." so Gebhardt. Dies sei der beste Weg, der Flüchtlingskrise zu begegnen.
Gute Sacharbeit reiche aber im Kampf gegen Nationalisten und Populisten nicht aus. Deshalb forderte sie von den Anwesenden, aufzustehen, und sich diesen Tendenzen entgegen zu stellen, die sie allerdings nicht nur von rechts außen, sondern auch von der Union wahrnehme. Dass Europa zum Beispiel in Sachen Klimaschutz nicht weiter sei, liege nicht an der SPD, sondern daran, dass die Bundeskanzlerin hier viele Beschlüsse durch ihre Richtlinienkompetenz blockiere. Gleiches gelte auch für die Vorschläge von Emmanuel Macron zu einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die die SPD zu großen Teilen unterstütze.
"Man kann ein Patriot sein, aber man darf kein Nationalist sein! Wir sind alle Deutsche, aber wir sind auch alle Europäer." appellierte die Sozialdemokratin an die Anwesenden und erinnerte daran, dass die SPD seit dem Heidelberger Programm von 1925 die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel verfolge. Ein Europa, das sich nicht durch Sprache oder Kultur definiere, sondern durch die gemeinsame Geschichte und die Werte, die es sich erarbeitet habe.
Um diesem Ziel näher zu kommen, setze sich das Europäische Parlament auch für neue demokratische Regeln ein. So werde künftig nicht mehr im Hinterzimmer über den Präsidenten der EU-Kommission entschieden, weil das Parlament hierzu nur einen Politiker wählen werde, der bei der Europawahl im kommenden Jahr als Spitzenkandidat antrete. Die Kommission müsse darüber hinaus verkleinert werden, auch wenn dann nicht mehr jeder Mitgliedsstaat einen eigenen Kommissar stelle.
Weiterhin berichtete Gebhardt über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen. Hier seien zwar bereits 75-80% der Fragen gelöst, dennoch gebe es große Differenzen bei der Freizügigkeit, beim Binnenmarkt und in der Nordirlandfrage. In den Verhandlungen sei die EU jedoch gut aufgestellt, vor allem, weil sie durch Chef-Unterhändler Barnier mit einer Stimme spreche. Großbritannien werde hier keine Rosinen picken können, versicherte Gebhardt mit dem Verweis darauf, dass auch das EU Parlament einem Austrittsabkommen zustimmen müsse.
Zum Abschluss wies die Europapolitikerin aber auch darauf hin, dass der Brexit eine gute Seite habe, weil er die EU habe enger zusammenrücken lassen. Nun gelte es, nachdem die EU-Erweiterung zunächst gestoppt sei, auch die innere Stabilität zu verbessern.
Dem Impulsvortrag des Gastes folgte eine lebhafte Diskussion. Darin kam immer wieder zum Ausdruck, wie wichtig es sein wird, dass bei der Neuwahl des EU-Parlaments im kommenden Mai alle Unterstützer Europas von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Nur so kann es gelingen, dessen Feinde auf ihre tatsächliche Bedeutungslosigkeit zu reduzieren.

Mitglieder des SPD Orts- und Kreisvorstands mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments (v.l.n.r.):
Werner Nuber, Wolfram Klaar, Evelyne Gebhardt, Roland Kappaun, Britta Wagner

Ansprechpartner:

Dr. Rainer Röver
Mitglied im SPD-Kreisvorstand
rainer.roever@gmx.de
Telefon 0163 69 500 91

09.02.2019 in Kreisverband

SPD startet Social Media-Team

Die SPD Bodenseekreis hat ein Social Media-Team gegründet. Den Bürgerinnnen und Bürgern soll die Politik vor Ort transparent gemacht werden und es sollen direkte Kontaktmöglichkeiten bestehen. Wir wollen die modernste Partei im Bodenseekreis sein!

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29.01.2019 in Fraktion

Bürgermeisterin Alberti aus Daisendorf und SPD-Kreisräte im Gespräch über die Gemeindeentwicklung

Bezahlbarer Wohnraum, Tourismus und die Entwicklung der Gemeinde Daisendorf standen mit Mittelpunkt des Gesprächs der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeisterin Jacqueline Alberti.

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29.01.2019 in Pressemitteilungen

SPD kritisiert die schrittweise Vorbereitung einer Aquakultur im Bodensee und Missachtung internationaler Zusammenarbeit

Die Antwort der Landesregierung zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur „Erlaubnis zum Aufbau von Elterntierstämmen von Bodenseefelchen“, zeigt nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (SPD), dass „Minister Hauk offensichtlich die Aquakultur im Bodensee vorbereitet“. Für Gall ist es völlig unverständlich, weshalb das Agrarministerium hier weiter auf eine Aquakultur mit Netzgehengen hinarbeitet, während der Großteil der Beteiligten, wie die Bodenseeanrainer, die Bodenseewasserversorgung und auch das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde sich aus ökologischen wie auch rechtlichen Gründen klar dagegen ausgesprochen haben. „Die Beweggründe des Landwirtschaftsministers, sich diesen Offensichtlichkeiten zu widersetzen, sind nicht nachvollziehbar.“ In seiner Antwort räumt der Minister ein, dass er im vergangenen Dezember Laich von Sandfelchen im Bodensee hat sammeln lassen, um die Forschungen für die Aquakultur im Bodensee weiter zu treiben und einen Elterntierstamm dafür aufzubauen.

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09.12.2018 in Fraktion

Kreistagsfraktion stellt Anträge zum Haushalt 2019

Die SPD Kreistagsfraktion stellt zum Haushalt 2019 des Landeskreises Bodensee verschiedene Anträge. Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält die zentralen inhaltlichen Bereiche, die zur Erledigung der Kreisaufgaben notwendig sind. Darüber hinaus gibt es Leistungen, die der Landkreis sogar freiwillig erbringt, obwohl der Bund oder das Land Baden-Württemberg oder andere zuständig sind. In mehreren Runden wurde der Kreishaushalt vorbesprochen. Es gab einen engen, konstruktiven Austausch zwischen der Verwaltung und den Gremien des Kreistags. Die wichtigen Positionen sind im Haushalt abgesichert.

Für die SPD-Kreistagsfraktion gibt es jedoch noch weitere wichtige Bereiche, die sie im Haushalt verankert haben möchte. Deswegen hat die Fraktion einige Anträge gestellt. Folgende Anträge hat die SPD gestellt:

Prüfantrag 1-€-Ticket

Antrag Belegungsrechte

Antrag Mobilitätsbeauftragter

Antrag Kreistagsarchäologie

Antrag Streetwork

Antrag Stellen für Menschen mit Handicap

Natürlich hat die SPD Kreistagsfraktion auch für die Finanzierung der Anträge ein Modell bereitgestellt, das sie hier finden.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Norbert Zeller, finden sie hier.