SPD Uhldingen-Mühlhofen
Liebe Internetsurfer,
vielen Dank für den Besuch unserer Website. Wir freuen uns über Euer Interesse und hoffen, dass Ihr hier Antworten auf all die Fragen findet, die Ihr zu unseren Zielen, zu unserer Arbeit und zu unserer Organisation haben mögt. Noch viel lieber führen wir aber das persönliche Gespräch.
Es geht uns darum, Kommunalpolitik auf der Basis unserer sozialdemokratischen Werte voranzubringen und die Ziele unserer Partei auf Landes- und Bundesebene zu fördern. Diese Ziele verfolgt die SPD seit Beginn ihres Bestehens, das sind nun schon mehr als 150 Jahre. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität waren dabei immer unsere Richtschnur. Ein in Frieden, Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geeintes solidarisches Europa ist heute wichtiger denn je und uns daher ein besonderes Anliegen.
Was heute selbstverständliche Realität unserer gesellschaftlichen Verfassung ist, wurde großenteils von Sozialdemokraten erkämpft und in vielen Teilen der Welt zum Vorbild genommen. Ob es die allgemeine Schulpflicht, das Verbot von Kinderarbeit, die Rechte der Frauen, das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, die Abschaffung der Todesstrafe, das Diskriminierungsverbot oder der Mindestlohn sind, es hatte seinen Ursprung in den Parteiprogrammen der SPD, die schon immer die Partei des Friedens und des entschiedenen Antifaschismus war und ist.
Wenn wir heute über Gerechtigkeit sprechen, meinen wir auf globaler Ebene einen vernünftigen Ausgleich statt postkolonialer Ausplünderung und die besondere Verantwortung der Industriestaaten für unsere Umwelt. Auf europäischer Ebene wollen wir das Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd, zwischen ökonomisch schwachen und prosperierenden Staaten verringern und die Lasten der Migrationsbewegungen besser verteilen. Auf nationaler Ebene wollen wir die sich immer weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich wieder schließen, weil wir auch in den nächsten Jahrzehnten im sozialen Frieden leben wollen.
Auch auf der lokalen Ebene gibt es Handlungsbedarf: wegen der steil ansteigenden Kosten für den dringend benötigten Wohnraum für die Menschen, die hier leben und arbeiten, hat unsere Gemeinderatsfraktion mit einer entsprechenden Initiative die Debatte über auch in unserer Gemeinde möglichen sozialen Wohnungsbau eröffnet.
Der Blick auf die wirtschaftliche Ausrichtung der Gemeinde zeigt: der Tourismus steht an erster Stelle. Nicht alle Bürger der Gemeinde profitieren vom Fremdenverkehr. Er treibt die Lebenshaltungskosten, stellt aber keine ganzjährigen Arbeitsplätze zur Verfügung. Eine nachhaltige gewerbliche Entwicklung der Gemeinde jenseits des Tourismus bedarf der Phantasie und der Energie der politischen Gremien und Amtsträger. Diese Phantasie zu befeuern sehen wir als eine unserer Aufgaben.
Wenn Ihr der Meinung seid, dies alles sei wichtig für unsere Gemeinde und für unser Land, dann unterstützt uns als Wähler mit Eurer Stimme, oder besser noch, kommt zu uns, diskutiert mit uns und werdet vielleicht sogar Mitglied in dieser traditionsreichen Partei des gesellschaftlichen Fortschritts.
Roland Kappaun, 1. Vorsitzender
14.10.2018 in Topartikel Presse im Wahlkreis
Vizepräsidentin des EU Parlaments Evelyne Gebhardt MdEP zu Gast in Mühlhofen
Pressemitteilung
Vizepräsidentin des EU Parlaments Evelyne Gebhardt MdEP zu Gast bei der SPD
Wie geht es mit dem Brexit weiter? Warum gibt es keine Antworten auf die Vorschläge von Macron? Wie umgehen mit Populisten und Nationalisten in der EU?
Eine ganze Reihe von Fragen hatte Evelyne Gebhardt, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, am vergangenen Dienstag in Uhldingen-Mühlhofen zu beantworten. Gefolgt war sie einer Einladung des dortigen SPD Ortsvereins und sie begann ihre Rede damit, über die Fortschritte innerhalb der EU zu sprechen, die angesichts der aktuellen Krisen leider zu oft in den Hintergrund träten. Warum beispielsweise spreche niemand mehr über die Wirtschaftskrise? Weil Länder wie Portugal oder Spanien inzwischen große Fortschritte gemacht hätten, und die Wirtschaft sich dort erhole.
Gute Botschaften eigneten sich aber nicht zur Skandalisierung, und so würden Themen wie die Flüchtlingssituation in den Medien immer wieder aufgegriffen. Auch hier sei die EU aber nicht untätig: Zum einen arbeite man weiter daran, die Verteilung der Flüchtlinge in der EU gerechter zu gestalten - wozu auch gehöre, Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, an den Kosten zu beteiligen. Darüber hinaus setze aber gerade das EU-Parlament immer wieder Schwerpunkte in der Bekämpfung der Fluchtursachen, sei es durch Initiativen zum Klimaschutz oder durch wirtschaftspolitische Maßnahmen. So habe man beispielsweise ein Handelsabkommen der EU mit dem Senegal abgelehnt, weil dies kleine lokale Fischer gegenüber großen europäischen Fischereiflotten benachteiligt hätte. "Wir wollen, dass diese Menschen keinen Grund mehr haben, zu uns zu kommen." so Gebhardt. Dies sei der beste Weg, der Flüchtlingskrise zu begegnen.
Gute Sacharbeit reiche aber im Kampf gegen Nationalisten und Populisten nicht aus. Deshalb forderte sie von den Anwesenden, aufzustehen, und sich diesen Tendenzen entgegen zu stellen, die sie allerdings nicht nur von rechts außen, sondern auch von der Union wahrnehme. Dass Europa zum Beispiel in Sachen Klimaschutz nicht weiter sei, liege nicht an der SPD, sondern daran, dass die Bundeskanzlerin hier viele Beschlüsse durch ihre Richtlinienkompetenz blockiere. Gleiches gelte auch für die Vorschläge von Emmanuel Macron zu einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die die SPD zu großen Teilen unterstütze.
"Man kann ein Patriot sein, aber man darf kein Nationalist sein! Wir sind alle Deutsche, aber wir sind auch alle Europäer." appellierte die Sozialdemokratin an die Anwesenden und erinnerte daran, dass die SPD seit dem Heidelberger Programm von 1925 die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel verfolge. Ein Europa, das sich nicht durch Sprache oder Kultur definiere, sondern durch die gemeinsame Geschichte und die Werte, die es sich erarbeitet habe.
Um diesem Ziel näher zu kommen, setze sich das Europäische Parlament auch für neue demokratische Regeln ein. So werde künftig nicht mehr im Hinterzimmer über den Präsidenten der EU-Kommission entschieden, weil das Parlament hierzu nur einen Politiker wählen werde, der bei der Europawahl im kommenden Jahr als Spitzenkandidat antrete. Die Kommission müsse darüber hinaus verkleinert werden, auch wenn dann nicht mehr jeder Mitgliedsstaat einen eigenen Kommissar stelle.
Weiterhin berichtete Gebhardt über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen. Hier seien zwar bereits 75-80% der Fragen gelöst, dennoch gebe es große Differenzen bei der Freizügigkeit, beim Binnenmarkt und in der Nordirlandfrage. In den Verhandlungen sei die EU jedoch gut aufgestellt, vor allem, weil sie durch Chef-Unterhändler Barnier mit einer Stimme spreche. Großbritannien werde hier keine Rosinen picken können, versicherte Gebhardt mit dem Verweis darauf, dass auch das EU Parlament einem Austrittsabkommen zustimmen müsse.
Zum Abschluss wies die Europapolitikerin aber auch darauf hin, dass der Brexit eine gute Seite habe, weil er die EU habe enger zusammenrücken lassen. Nun gelte es, nachdem die EU-Erweiterung zunächst gestoppt sei, auch die innere Stabilität zu verbessern.
Dem Impulsvortrag des Gastes folgte eine lebhafte Diskussion. Darin kam immer wieder zum Ausdruck, wie wichtig es sein wird, dass bei der Neuwahl des EU-Parlaments im kommenden Mai alle Unterstützer Europas von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Nur so kann es gelingen, dessen Feinde auf ihre tatsächliche Bedeutungslosigkeit zu reduzieren.
Mitglieder des SPD Orts- und Kreisvorstands mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments (v.l.n.r.):
Werner Nuber, Wolfram Klaar, Evelyne Gebhardt, Roland Kappaun, Britta Wagner
Ansprechpartner:
Dr. Rainer Röver
Mitglied im SPD-Kreisvorstand
rainer.roever@gmx.de
Telefon 0163 69 500 91
17.10.2018 in Fraktion
Fraktionserklärung der SPD-Kreistagsfraktion zum Sicherheitsbericht durch Polizeivizepräsident Gerold Sigg
Die SPD-Fraktion ist beeindruckt von dem Sicherheitsbericht für den Bodenseekreis. Wir haben diesen auch gezielt beantragt und hoffen, dass die Polizei jedes Jahr – uns - den Kreistag und damit auch die Öffentlichkeit über die Sicherheitslage informiert.
Die Kriminalität sinkt leicht im Vergleich zum Vorjahr bzw. stagniert, bei zunehmender Bevölkerungszahl. Die Aufklärungsquote steigt, die Kriminalitätsbelastung sinkt.
9.000 Straftaten bei über 215.000 Einwohnern sind ein guter Wert.
Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass es immer mehr Fälle von angeblichen Polizeibeamten gibt, in denen vor allem ältere Einwohner, von Betrügern, die sich als Polizeibeamte ausgeben, oft um Ihr Erspartes, Schmuck und Wertgegenstände gebracht werden. (Aufklärungsaktionen für die Bevölkerung über die Medien und Flyer laufen.)
11.10.2018 in Fraktion
Besuch der Gemeinde Stetten
Verkehrsfragen und das Thema Wohnen waren Schwerpunkte des Gesprächs der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Daniel Heß aus Stetten, der „kleinsten selbständigen Gemeinde“ im Bodenseekreis, wie er stolz bemerkte. Mit 1070 Einwohnern und 430 ha, habe Stetten seinen dörflichen Charakter bewahrt und sei geprägt durch Wein- und Obstbau. Und was den wenigsten bewusst sei, so der Bürgermeister, Stetten verfüge über einen eigenen Uferbereich, immerhin auf einer Länge von 1,1 km. Der Uferweg sei touristisch stark frequentiert, was erhebliche Probleme mit sich bringe. Einig waren sich Bürgermeister und die SPD-Kreisräte darüber, dass der Uferweg für die extreme Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer viel zu eng gebaut ist und dringend ausgebaut werden müsste. Hier sehen die Gesprächspartner vor allem das Land Baden-Württemberg in der Verpflichtung, allen voran Tourismusminister Guido Wolf. Zusätzlich zum Fußgänger- und Radfahrverkehr kämen verstärkt unerlaubt parkende Autos. „Diese verbotene Unsitte belaste nicht nur die Fahrwege, sondern gefährde auch Mensch und Natur“, kritisiert Heß. Da der Bodenseekreis für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig sei, sollen der Landrat und seine Verwaltung hier Lösungsvorschläge machen, fordert Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
09.10.2018 in Allgemein
Dieter Stauber gibt SPD-Kreisvorsitz ab
Auf der Vorstandssitzung der SPD Bodenseekreis am 08.10.2018 in Uhldingen-Mühlhofen gratulierten Werner Nuber (Vorsitzender SPD-Ortsverein Friedrichshafen) und Norbert Zeller
(Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion) Dieter Stauber (Vorsitzender SPD Bodenseekreis) zu seiner Wahl zum Dezernenten in Friedrichshafen. In der gleichen Sitzung legte Stauber sein Amt als Kreisvorsitzender nieder. Stauber führte den Kreisverband von April 2013 bis Oktober 2018. Er bedankte sich bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und wünschte dem Kreisvorstand als Team weiter eine gute Zusammenarbeit
Bis zu den Neuwahlen im Frühjahr 2019 werden die beiden Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Werner Nuber und Britta Wagner den sozialdemokratischen Kreisverband leiten.
26.09.2018 in Pressemitteilungen
Evelyne Gebhardt MdEP zu Gast in Uhldingen-Mühlhofen
Pressemitteilung
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, zu Gast in Uhldingen-Mühlhofen:
Einladung zum Vortrags- und Diskussionsabend mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt zum Thema „Unser Europa – unsere Zukunft“
Uhldingen-Mühlhofen – Die SPD Uhldingen-Mühlhofen lädt gemeinsam mit der SPD-Bodenseekreis am 8. Oktober um 19 Uhr zu einem Vortrags- und Diskussionsabend ein. Unser prominenter Gast zum Thema „Unser Europa – Unsere Zukunft“ ist die EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt. Veranstaltungsort ist der Gasthof Sternen in Mühlhofen, Daisendorferstraße 8.
In sieben Monaten wird das EU-Parlament neu gewählt. Wie wird sich das künftige Parlament zusammensetzen? Wie wichtig ist Europa für uns heute? Wie steht es um die Europäische Union? Wie groß ist das Europa-Engagement der Bundesregierung? Und wofür steht die SPE in der EU? Diese und weitere spannende Fragen wollen wir mit Evelyne Gebhardt und unseren Teilnehmern diskutieren.
Mit diesem Gast ist es der SPD am Bodensee gelungen, ein besonders erfahrenes Mitglied des Europäischen Parlaments zu gewinnen. Seit 1994 gehört sie ihm als Baden-Württembergische SPE-Abgeordnete an. Sie war und ist in zahlreichen Ausschüssen tätig. Seit 2017 ist Evelyne Gebhardt eine der Vizepräsidentinnen dieses immer wichtiger werdenden Gremiums.
Pressekontakt:
Kerstin Riedmüller
Kerstin.riedmueller@web.de
Telefon: 0171/9306776
- [20.09.2018]
- SPD fordert Gleichstellung der DLRG mit den übrigen „Blaulichtfraktionen“.
- [17.09.2018]
- Große Anfrage der Landtagsfraktion zum Bodensee.
- [05.09.2018]
- Grüne und CDU lassen Flughafen Friedrichshafen im Regen stehen.
- [19.08.2018]
- Eindrücke vom Grillfest der SPD.
- [12.07.2018]
- SPD fordert Bereitstellung von Landesmitteln für den Flughafen Friedrichshafen.
Linksammlung:
Aktuelle Informationen zum Koalitionsvertrag finden Sie auf den Seiten der SPD.
Besuchen Sie auch die SPD Bodenseekreis.
Termine
08.11.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Kreisvorstandssitzung
Erweiterte Kreisvorstandssitzung
im Hotel "Bären"
Bärenplatz 1
88069 Tettnang (Nebenzimmer)
…
06.12.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr gemeinsame Sitzung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion
Gemeinsame Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion und des erweiterten Kreisvorstandes
Traditionell sprechen wir …