14.10.2018 in Topartikel Presse im Wahlkreis

Vizepräsidentin des EU Parlaments Evelyne Gebhardt MdEP zu Gast in Mühlhofen

Pressemitteilung

Vizepräsidentin des EU Parlaments Evelyne Gebhardt MdEP zu Gast bei der SPD

Wie geht es mit dem Brexit weiter? Warum gibt es keine Antworten auf die Vorschläge von Macron? Wie umgehen mit Populisten und Nationalisten in der EU?
Eine ganze Reihe von Fragen hatte Evelyne Gebhardt, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, am vergangenen Dienstag in Uhldingen-Mühlhofen zu beantworten. Gefolgt war sie einer Einladung des dortigen SPD Ortsvereins und sie begann ihre Rede damit, über die Fortschritte innerhalb der EU zu sprechen, die angesichts der aktuellen Krisen leider zu oft in den Hintergrund träten. Warum beispielsweise spreche niemand mehr über die Wirtschaftskrise? Weil Länder wie Portugal oder Spanien inzwischen große Fortschritte gemacht hätten, und die Wirtschaft sich dort erhole. 
Gute Botschaften eigneten sich aber nicht zur Skandalisierung, und so würden Themen wie die Flüchtlingssituation in den Medien immer wieder aufgegriffen. Auch hier sei die EU aber nicht untätig: Zum einen arbeite man weiter daran, die Verteilung der Flüchtlinge in der EU gerechter zu gestalten - wozu auch gehöre, Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, an den Kosten zu beteiligen. Darüber hinaus setze aber gerade das EU-Parlament immer wieder Schwerpunkte in der Bekämpfung der Fluchtursachen, sei es durch Initiativen zum Klimaschutz oder durch wirtschaftspolitische Maßnahmen. So habe man beispielsweise ein Handelsabkommen der EU mit dem Senegal abgelehnt, weil dies kleine lokale Fischer gegenüber großen europäischen Fischereiflotten benachteiligt hätte. "Wir wollen, dass diese Menschen keinen Grund mehr haben, zu uns zu kommen." so Gebhardt. Dies sei der beste Weg, der Flüchtlingskrise zu begegnen.
Gute Sacharbeit reiche aber im Kampf gegen Nationalisten und Populisten nicht aus. Deshalb forderte sie von den Anwesenden, aufzustehen, und sich diesen Tendenzen entgegen zu stellen, die sie allerdings nicht nur von rechts außen, sondern auch von der Union wahrnehme. Dass Europa zum Beispiel in Sachen Klimaschutz nicht weiter sei, liege nicht an der SPD, sondern daran, dass die Bundeskanzlerin hier viele Beschlüsse durch ihre Richtlinienkompetenz blockiere. Gleiches gelte auch für die Vorschläge von Emmanuel Macron zu einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die die SPD zu großen Teilen unterstütze.
"Man kann ein Patriot sein, aber man darf kein Nationalist sein! Wir sind alle Deutsche, aber wir sind auch alle Europäer." appellierte die Sozialdemokratin an die Anwesenden und erinnerte daran, dass die SPD seit dem Heidelberger Programm von 1925 die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel verfolge. Ein Europa, das sich nicht durch Sprache oder Kultur definiere, sondern durch die gemeinsame Geschichte und die Werte, die es sich erarbeitet habe.
Um diesem Ziel näher zu kommen, setze sich das Europäische Parlament auch für neue demokratische Regeln ein. So werde künftig nicht mehr im Hinterzimmer über den Präsidenten der EU-Kommission entschieden, weil das Parlament hierzu nur einen Politiker wählen werde, der bei der Europawahl im kommenden Jahr als Spitzenkandidat antrete. Die Kommission müsse darüber hinaus verkleinert werden, auch wenn dann nicht mehr jeder Mitgliedsstaat einen eigenen Kommissar stelle.
Weiterhin berichtete Gebhardt über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen. Hier seien zwar bereits 75-80% der Fragen gelöst, dennoch gebe es große Differenzen bei der Freizügigkeit, beim Binnenmarkt und in der Nordirlandfrage. In den Verhandlungen sei die EU jedoch gut aufgestellt, vor allem, weil sie durch Chef-Unterhändler Barnier mit einer Stimme spreche. Großbritannien werde hier keine Rosinen picken können, versicherte Gebhardt mit dem Verweis darauf, dass auch das EU Parlament einem Austrittsabkommen zustimmen müsse.
Zum Abschluss wies die Europapolitikerin aber auch darauf hin, dass der Brexit eine gute Seite habe, weil er die EU habe enger zusammenrücken lassen. Nun gelte es, nachdem die EU-Erweiterung zunächst gestoppt sei, auch die innere Stabilität zu verbessern.
Dem Impulsvortrag des Gastes folgte eine lebhafte Diskussion. Darin kam immer wieder zum Ausdruck, wie wichtig es sein wird, dass bei der Neuwahl des EU-Parlaments im kommenden Mai alle Unterstützer Europas von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Nur so kann es gelingen, dessen Feinde auf ihre tatsächliche Bedeutungslosigkeit zu reduzieren.

Mitglieder des SPD Orts- und Kreisvorstands mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments (v.l.n.r.):
Werner Nuber, Wolfram Klaar, Evelyne Gebhardt, Roland Kappaun, Britta Wagner



Ansprechpartner:

Dr. Rainer Röver
Mitglied im SPD-Kreisvorstand
rainer.roever@gmx.de
Telefon 0163 69 500 91

25.10.2018 in Pressemitteilungen

Ortsverein der SPD legt neues Konzept für das Alte Schulhaus vor

Grundstück muss in der Hand der Gemeinde bleiben – Ortsverein beschließt eigenes Konzept zur Nutzung

Uhldingen-Mühlhofen - Im Rahmen der Nominierungskonferenz zur Kommunalwahl 2019 hat sich der SPD-Ortsverein Uhldingen-Mühlhofen einstimmig gegen den von Bürgermeister Lamm und der Verwaltung geplanten Verkauf des Grundstückes „Schulstraße 12“ in Unteruhldingen ausgesprochen. Dieser muss sofort gestoppt werden. Nach Ansicht der Mitglieder wurde von den Kaufinteressenten kein schlüssiges Konzept vorgestellt, das einen echten Mehrwert für die Gemeinde bringen würde. Mindestens zwei der vorgelegten Konzepte verstoßen gegen gültiges Gemeinderecht Zudem muss man aus den Erfahrungen in Mühlhofen lernen und darf ein solches Filetstück als Gemeinde nicht aus der Hand geben. Das Grundstück soll im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Statt einer übereilten Entscheidung aus kurzsichtigen finanziellen Motiven muss es über die künftige Nutzung einen offenen Austausch in Uhldingen-Mühlhofen geben, fordert der Ortsverein.

Gründungs- und Innovationszentrum „Alte Schule“
Für Roland Kappaun, Vorsitzender der SPD in Uhldingen-Mühlhofen, ist klar: „Das Grundstück in der Schulstraße darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Wir als SPD haben eine konkrete Vorstellung, wie die Alte Schule gewinnbringend für alle genutzt werden kann.“ Der Ortsverein fordert ein „Gründungs- und Innovationszentrum Alte Schule“ für Unteruhldingen. Das bestehende Gebäude soll erhalten bleiben und saniert werden um anschließend als „Startplatz“ für Firmengründungen und Start-Ups zu dienen. So könnte die Gemeinde dem Wunsch der Mehrheit der Bürger, das Gebäude zu erhalten und im Besitz des Grundstücks zu bleiben, nachkommen. Gleichzeitig würde aktiv die Ansiedlung von Arbeitsplätzen gefördert. Hinsichtlich der Trägerschaft sind mehrere Modelle möglich. Auch besteht nach Ansicht der SPD die Möglichkeit der finanziellen Förderung eines solchen Projektes im Rahmen verschiedenster Programme (Landes- und Bundesmittel zur Wirtschaftsförderung, Förderung des ländlichen Raumes etc.). Zwar muss zuerst in ein solches Projekt investiert werden. Langfristig trägt sich ein solches Vorhaben aber selbst und erbringt einen beträchtlichen Mehrwert in Form von neuen, modernen Gewerbestrukturen, Arbeitsplätzen und letztlich Steuereinnahmen für die Gemeinde.

Ansprechpartnerin SPD Uhldingen-Mühhofen:
Kerstin Riedmüller
0171/9306776
kerstin.riedmueller@web.de

25.10.2018 in Fraktion

SPD: Darlehensförderung durch das Land war längst überfällig

„Offensichtlich hat der Druck der Landes- und Kreis-SPD bei der Landesregierung Baden-Württemberg in Sachen Flughafen Friedrichshafen Wirkung gezeigt“, stellt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion zufrieden fest. Der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir, hatte angekündigt, im Nachtragshaushalt eine Million Euro für den Flughafen Friedrichshafen zu beantragen, falls die Koalition sich weiter stur zeige. Dieser Betrag entspricht dem Gesellschaftsanteil des Landes bei der Darlehenssumme von insgesamt 17,4 Mio. Euro. Die beiden Hauptgesellschafter, Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis mit jeweils 39.38 Prozent, hatten bereits im letzten Jahr beschlossen, dem Flughafen die Darlehenssumme zu gewähren, damit die hohe Schuldenlast abgebaut werden kann, nachdem im operativen Bereich schwarze Zahlen geschrieben werden.

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25.10.2018 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit OB Jan Zeitler

„Hoffentlich ab 2019 wird es das ÜB-Kennzeichen wieder geben“, sind sich Oberbürgermeister Jan Zeitler und Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sicher. Im Wahlprogramm der SPD im Bodenseekreis sollen die beiden Altlandkreise Überlingen und Tettnang wieder die Möglichkeit bekommen ihre Kennzeichen „ÜB“ und „TT“ wieder zu führen, strebt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion an. Beim gemeinsamen Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit OB Zeitler betont Michael Wilkendorf, dass das Argument des Wohnsitzes nicht mehr zähle, nachdem jeder sein Kennzeichen bei einem Umzug in ganz Deutschland mitnehmen könne. Zeitler und Wilkendorf fordern schon heute die Fraktionen im neuen Kreistag auf, den Weg frei zu machen für die beiden Kennzeichen. „Für Überlingen würde das im Zusammenhang mit der Landesgartenschau eine zusätzliche identitätsstiftende Werbemaßnahme sein“, so der OB.

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17.10.2018 in Fraktion

Fraktionserklärung der SPD-Kreistagsfraktion zum Sicherheitsbericht durch Polizeivizepräsident Gerold Sigg

Die SPD-Fraktion ist beeindruckt von dem Sicherheitsbericht für den Bodenseekreis.  Wir haben diesen auch gezielt beantragt und hoffen, dass die Polizei jedes Jahr – uns - den Kreistag und damit auch die Öffentlichkeit über die Sicherheitslage informiert.

Die Kriminalität sinkt leicht im Vergleich zum Vorjahr  bzw. stagniert, bei zunehmender Bevölkerungszahl. Die Aufklärungsquote steigt, die Kriminalitätsbelastung sinkt.
9.000 Straftaten bei über 215.000 Einwohnern sind ein guter Wert.

Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass es immer mehr Fälle von angeblichen Polizeibeamten gibt, in denen vor allem ältere Einwohner, von Betrügern, die sich als Polizeibeamte ausgeben, oft um Ihr Erspartes, Schmuck und Wertgegenstände gebracht werden. (Aufklärungsaktionen für die Bevölkerung über die Medien und Flyer laufen.)

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