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SPD Uhldingen-Mühlhofen

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Ihr Domenico Ferraro, Vorsitzender

18.02.2020 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD-Fraktionen Konstanz und Bodenseekreis drängen Verkehrsministerium auf schnelle Verbesserungen der Bodenseegürtel

Das Antwortschreiben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg auf Verbesserungsvorschläge der beiden SPD-Kreistagsfraktionen Konstanz und Bodenseekreis bezeichnen die beiden Fraktionsvorsitzenden Baumert und Zeller als „sehr enttäuschend“. In einem Schreiben an den Minister kritisierten die SPD-Fraktionen die im letzten Fahrplanwechsel vorgenommenen Veränderungen auf der Bodenseegürtelbahnlinie. „Viele Anschlüsse, die es bis dahin gab, wurden gekappt oder bestehen nur noch im Zwei-Stunden-Takt mit der Konsequenz von bis zu einer Stunde Fahrzeitverlust“.

11.12.2019 in Pressemitteilungen von SPD Bodenseekreis

SPD-Kreistagsfraktion drängt auf eine ÖPNV-Offensive im Bodenseekreis

Zu Recht werde von Experten darauf hingewiesen, dass vor Einführung eines Jahrestickets, wie es beispielsweise in Vorarlberg der Fall ist, zunächst das ÖPNV-Angebot deutlich verbessert werden müsse, stellt Kreisrätin Britta Wagner fest. Deshalb beantrage die SPD-Kreistagsfraktion, einen Stufenplan für den Ausbau des ÖPNV zu erarbeiten, mit Vorschlägen, wie die Fahrgastzahlen erhöht und eine gleichmäßigere Auslastung der Busse über den Tag erreicht werden kann. Nach Auffassung der SPD soll die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit bodo dafür ein Umsetzungskonzept erarbeiten.

06.12.2019 in Kreisverband von SPD Bodenseekreis

Kreis-SPD im Gespräch mit anthroposopischen Einrichtungen im Bodenseekreis

Die Kreis-SPD im Gespräch mit der Regionalgruppe der anthroposophischen Träger für Heilpädagogik und Sozialtherapie

Träger sehen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Röver sieht Landesregierung in der Pflicht zu Handeln

Auf Einladung der anthroposophischen Träger der Behindertenhilfe im Bodenseekreis hat sich die SPD am Montag mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) befasst. In einem fast zweistündigen Gespräch erörterten Rainer Röver, Vorsitzender der Kreis-SPD und Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender im Kreistag mit den Verantwortlichen die Probleme, die sich konkret vor Ort bei der Umsetzung ergeben. Das BTHG, schilderte Röver, sei notwendig gewesen, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Deshalb sei es der Koalition in Berlin darum gegangen, statt Fallpauschalen jeden Menschen einzeln zu betrachten und individuell zu fördern.

06.12.2019 in Kreisverband von SPD Bodenseekreis

SPD am Bodensee fordert vor Parteitag Zusammenhalt gegen unanständige Union

Genossen wollen Verbesserungen bei Klimaschutz, Mindestlohn und Investitionen

Der Kreisvorstand der SPD im Bodenseekreis hat auf seiner Vorstandssitzung am gestrigen Dienstag das klare Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz begrüßt. „Wir freuen uns, dass mit Saskia Esken eine Vorsitzende aus Baden-Württemberg kommt, und sehen in der Neuausrichtung unserer Partei eine Chance. Egal, wen der Einzelne im Wahlkampf um die Parteispitze unterstützt hat: dem neuen Führungsduo gilt unsere Solidarität. Wir begrüßen deshalb auch ihre Ankündigung, mit der Union über neue Maßnahmen sprechen zu wollen.“ erklärt Rainer Röver, Chef der Kreis-SPD. „Es braucht Gespräche, wie beim Klimapaket, bei der sich abschwächenden Konjunktur und beim Mindestlohn, gerade auch im Hinblick auf die Altersarmut, nachgebessert werden kann. Dem darf sich die Union nicht entziehen, schließlich hat sie der Revisionsklausel im letzten Jahr selbst zugestimmt.“, so Röver. Die Kreis-SPD hatte bereits in einer eigenen Resolution ambitioniertere Ziele, z.B. bei der CO2-Bepreisung im Klimapaket gefordert. Auch der SPD Landesverband hatte hierzu auf seinem letzten Parteitag einen Beschluss gefasst.

27.11.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

"Die Erhöhung der Gruppenstärke auf 30 Kinder in unseren Kindergärten ist pädagogisch abzulehnen"

In einem gemeinsamen Schreiben an die Kultusministerin, haben die kommunalen Landesverbände sich bereit erklärt, um den Rechtsanspruch Plätze für die Kinderbetreuung zu erfüllen, „die Aufnahme von bis zu zwei Kindern zusätzlich über die derzeit geltende Höchstgruppenstärke hinaus befristet zu ermöglichen“. Im Klartext bedeutet dies, dass bis zu 30 Kinder in einer Gruppe sein dürfen. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller, selbst Sonderpädagoge, hält diese Entwicklung für verheerend und gehe eindeutig zu Lasten der Qualität.