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SPD Uhldingen-Mühlhofen

Gemeinderat

Kostenloser ÖPNV für Kurgäste?

2017
Aus den Fraktionen des Gemeinderats. SPD

EBC, Oweh.  Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Thema der Woche  war der Tourismus. „Vorwärts mit der SPD im Nahverkehr“ hieß es in einer Einladung des Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. (GUM) zum 3.4., die uns ein paar Tage zuvor unverhofft per E-Mail ins Haus kam. Unser Standpunkt: Die Demokratie lebt vom Meinungsaustausch und nicht vom beleidigt sein. Also gingen wir hin. Knapp 3 Std. Diskussion zwischen 2 SPD-lern und 22 GUM-lern. Ergebnisse: Konsens, dass der kostenlose ÖPNV für Kurgäste (gegen 1 € extra Kurtaxe) viele Vorteile hätte, aber die Kapazität von bodo zunächst hoffnungslos überfordern dürfte und mancher fand es ungerecht, weil es ein vergleichbar günstiges Angebot für uns Einheimische nicht gibt.

Die Einführung der EBC war das „Wut-Thema“ der anwesenden Gastgeber, die auch aus Sipplingen und Hagnau angereist waren. Immerhin gab es zahlreiche Wortmeldungen, die eine regionale Gästekarte mit elektronischer Gäste-Registrierung und inklusiver ÖPNV-Nutzung im Prinzip unterstützten, aber ausdrücklich nicht die EBC. Die Begründungen dafür waren Legion und z.T. auch nachvollziehbar. Da gibt es für die Anbieter noch einiges nachzubessern.

Ein anderes Licht auf die Szene warf der Tourismusbericht 2016 der neuen TI-Leiterin, Frau König. Sehr deutlich wurden die Probleme der Verwaltung mit Gästemeldungen in Papierform. Wie viel hier im argen liegt, zeigt der große Fehlbetrag zwischen den bei der Gemeinde registrierten Meldungen und denen, die das Statistische Landesamt unabhängig davon erfasst hat. Von mangelnder Melde-Ehrlichkeit wollte man nicht sprechen, wohl aber von notwendigem Nachfassen der Finanzverwaltung.

Wir meinen, die Einführung eines elektronischen Meldeverfahrens verspricht, die Lücken bei der Erfassung von Gästeübernachtungen zu schließen. Sie wird damit die Arbeitslast der Verwaltung mindern und zugleich helfen,die Bürde der Kurtaxe gerechter zu verteilen. Deswegen unterstützen wir sie. Ausnahmen bzw. technische Hilfe für kleine, internet-ferne Betriebe muss es geben. Dies gilt unabhängig von einer Einführung der EBC, der wir weiterhin positiv, aber immer noch kritisch gegenüber stehen.

 

Wie fußgängerfreundlich ist Uhldingen-Mühlhofen?

2017
Aus den Fraktionen des Gemeinderats. SPD

Wege. 

Wie fußgänger-freundlich ist Uhldingen-Mühlhofen? Wenn man in unserem Pg.m.L. auf Schusters Rappen  unterwegs ist, kommt man immer wieder an Stellen, wo es eigentlich weitergehen müsste,  aber nicht weitergeht, obwohl es buchstäblich sehr nahe liegt. Hier 2 Beispiele:

A) Um vom Feuerwehrhaus oder der neuen Pflegeeinrichtung St.Gallus daneben, oder vom Bahnhof zur Unterführung in Richtung Unteres Ried zu gelangen, muss man zu Fuß oder mit dem Fahrrad via Überlingerstraße einen Umweg von mehreren hundert Metern zurücklegen. Es fehlt nur ein Stückchen Weg von 43 m (!) Länge durch unwegsames Gelände zwischen den Garagen unter dem Feuerwehrhaus und der Immengasse. Neulich sah ich eine sportliche Gemeinderätin eine kleine Böschung hinab springen, um die Abkürzung auf ihre Weise zu nehmen. Nicht jeder kann das. Die Erreichbarkeit des Bahnhofs vom Unteren Ried aus ließe sich mit wenig Aufwand erheblich verbessern.

B) Unser schöner Aachweg, beginnend bei der Aachstraße-Brücke hinauf in Richtung EDEKA-Markt wird täglich von hunderten Menschen mit und ohne Hund, mit und ohne Fahrrad genutzt. In Höhe des EDEKA-Markts ist er leider zu ende. Es geht den Hügel hinauf in Richtung Landstraße. Wer weiter will nach Mühlhofen, darf von da an den Weg längs der Straße nehmen und sich am  LKW-, PKW- und anderen Verkehren erfreuen. Es gibt weiter unten, in direkter  Fortsetzung des Aachwegs einen ungenutzten Wiesenstreifen längs der Aach bis hin zur Aachinsel. Wie schön wäre es für uns Fußweg- und Fahrradfreunde, würde dieser  Streifen genutzt für einen Aachweg bis nach Mühlhofen.

In der Vergangenheit hat der Gemeinderat mehrmals kleine Verbindungswege in neue Bebauungspläne eingebracht. Nun gilt es, unser Fußwegenetz weiter zu entwickeln. Es sind preiswerte Projekte mit hohem Nutzen für uns alle, die wir laufen oder Fahrrad fahren. Es gibt mehr solcher Beispiele, die wir gerne sammeln wollen, um sie in die Planung der Gemeinde aufzunehmen. Helfen Sie uns mit Ihren eigenen Ideen!

Sicher wird es da und dort Probleme mit der Bereitstellung von Flächen geben. Aber wie sagt ein altes Sprichwort? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

 

Mehr Transparenz im Gemeinderat - mehr Informationen für die Bürger

2017
Aus den Fraktionen des Gemeinderats. SPD

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 28. Oktober 2015 hat unser Landtag mit den Stimmen der damaligen Grün-Roten Koalition eine Neufassung der Gemeindeordnung verabschiedet. Sie zielt auf eine aktivere Beteiligung von uns Bürgern in demokratischen Entscheidungsprozessen und auf mehr Transparenz, d.h. einfacheren Informationszugang der Bürger bei deren Vorbereitung, also auf mehr Demokratie in unseren Kommunen. Das Gesetz trat am 1.12.2015 in Kraft. Es gibt u.a. den Gemeinderatsfraktionen jetzt innerhalb bestimmter Regeln das Recht zur Äußerung ihrer Meinung in den Amtsblättern.

Unser Gemeinderat hat hierzu die Initiative ergriffen und zusammen mit der Verwaltung eine Regelung erarbeitet, die wir am 29.11.2016 beschlossen haben. Sie legt vor allem Umfang und Häufigkeit solcher schriftlichen Veröffentlichungen fest. Der Umstand, dass es ein Jahr gedauert hat, bis diese Regelung zustande kam, wie auch der sehr restriktiv gehaltene Erst-Vorschlag der Verwaltung für diese Regelung lassen deren Vorbehalte für diese Neuerung erahnen.

Wir, die Gemeinderatsfraktion der SPD jedenfalls, freuen uns über diese neue Möglichkeit, Ihnen unsere Standpunkte zu Angelegenheiten der Gemeinde darzulegen und so den Meinungsaustausch mit Ihnen neu zu beleben. Aller Voraussicht nach wird es bei manchen Themen auch zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen kommen, was Ihnen als unseren Wählern vielleicht Ihre nächste Wahl erleichtern wird. Wir sind also gespannt.

Sehr begrüßen würden wir, wenn unsere Verwaltung die am 29.11.2016 beschlossene Regelung hier im Amtsblatt veröffentliche würde.

Ihre SPD-Fraktion

 

Gemeinderat. SPD-Fraktion seit 2014. Wer wir sind und was wir wollen.

Von den 18 Sitzen unseres Gemeinderats, der 2014 neu gewählt wurde, hat die SPD, wie schon in der Amtsperiode davor, zwei.

 

Renate Eiberger ist Oberstudienrätin i.R.. Sie gehört dem Technischen (Bau-) Ausschuss an. Ihr besonderes Interesse gilt der Ortsentwicklung und seinem Erscheinungsbild und dabei vor allem dem Erhalt und der Stärkung der natürlichen Umwelt. Als Pädagogin engagiert sie sich zugleich für die Belange der Jugendlichen in unserer Gemeinde, in der sie selbst und ihre 2 Söhne geboren und aufgewachsen sind. In Wahrnehmung ihrer sozialen Verantwortung setzt sie sich für wirtschaftlich benachteiligte Menschen ein. Ein besonderes Anliegen ist ihr dabei, dass alle Kinder von früh auf gleiche Bildungschancen erhalten.

 

Dr. Wolfram Klaar ist seit 2004 Gemeinderatsmitglied. Er hat die Rolle des Fraktionssprechers inne, ist Mitglied im Betriebsausschuss der Tourismus-Information und gehört dem Verwaltungsausschuss und dem Stiftungsrat Uhldingen-Mühlhofen an. Seine Interessenschwerpunkte sind außerdem Ortsentwicklung, Schule und Kindergärten. Er ist Gründungsmitglied der Bürger-Energie-Genossenschaft und des Unterstützerkreises Migration.

 

Insgesamt sind in unserem Gemeinderat Vertreter aus 6 Gruppierungen vertreten. Keine dieser Fraktionen hat mehr als 4 Sitze. Die Folge davon ist, dass alle Fraktionen, wenn sie Einfluss nehmen und etwas bewegen wollen, auf Zusammenarbeit mit den anderen angewiesen sind. Die Zusammenarbeit im Gremium ist folglich in der Regel kollegial und eng und Koalitionen finden sich immer wieder nach Bedarf zusammen.

Bei kontroversen Themen ist es wichtig, im Vorfeld einer Beschlussfassung Mehrheiten zu organisieren, die Entscheidungen in unserem Sinne ermöglichen. Bei diesen Meinungsbildungsprozessen sind neben Sachverstand und Überzeugungsvermögen auch analytisches Denken und ein politischer Kompass von Nöten, um das Richtige im Sinne unserer Bürger zu erreichen. Hierzu bedarf es der öffentlichen Diskussion im Gemeinderat.

Es kommt vor, dass der Gemeinderat als Ganzer in seinen Entscheidungs-Prozessen von Interessengruppen in der Bevölkerung unter Druck gesetzt wird. Ein gutes Beispiel dafür ist der Streit um die Einführung der Echt-Bodensee- Card als regionale Gästekarte mit freiem Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und einem elektronischen Meldewesen für übernachtende Touristen. Zur Finanzierung soll pro Gästeübernachtung ein Euro zusätzliche Kurtaxe erhoben werden. Hiergegen setzt sich eine Gruppe von gewerblichen Gastgebern äußerst vehement zur Wehr. Wegen der erwartbaren Entlastung des Straßenverkehrsraums, der vor allem in der Urlaubssaison von Jahr zu Jahr zunehmend hoffnungslos überlastet ist, gibt es im Gemeinderat eine fraktionsübergreifende Mehrheit für das Vorhaben.

Ein Thema, das uns z.Zt. besonders umtreibt, ist die Wohnungsknappheit im Ort. Zwar hat die Gemeinde in den letzten Jahren mehrmals Baugebiete erschlossen, deren Plätze sie bevorzugt an junge Familien verkauft hat. Als Seegemeinde spürt Uhldingen-Mühlhofen einen hohen Zuzugsdruck. Zugleich ist das Angebot preiswerten Wohnraums wegen der wirtschaftlich  interessanten Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienunterkünfte und wegen der Wohnraumbeschaffung für Flüchtlingsfamilien äußerst knapp geworden. Sozial Schwächere haben kaum noch eine Chance, eine angemessene Bleibe zu finden. Wir sind deswegen der Meinung, dass die Gemeinde sich im Sozialen Wohnungsbau engagieren muss, um hier Abhilfe zu schaffen.

 

Rückschau - SPD-Gemeinderatsfraktion 2009-2014

Uhldingen-Mühlhofen hat in den zurückliegenden 10 und besonders in den vergangenen 5 Jahren eine ungewöhnliche, rasante Entwicklung erfahren. Industriebrachen konnten neuer Verwendung zugeführt werden (EDEKA-Neubau und Betreutes Wohnen an der Aach), ein neues Feuerwehrhaus wurde gebaut, das die Zusammenlegung der 3 Teilorts-Feuerwehren ermöglicht hat, die Infrastruktur für Kinderbetreuung, Verkehr und Versorgung wurde deutlich verbessert. Die Gemeinde-Finanzen blieben dabei solide, der Schuldenstand konnte sogar reduziert werden. Das entscheidende Finanzierungsinstrument für diese Entwicklung war die Erschließung von Neubaugebieten durch die Gemeinde. Wir als SPD-Gemeinderäte sind diesen Weg mit gegangen und haben ihn unterstützt, weil das Angebot von Bauland zu Bedingungen, die sich auch junge Familien noch leisten können uns ein Anliegen ist, und weil dessen positive finanzielle Auswirkungen der Gemeinde als Ganzer zu gute kommen. Ihre freiwilligen Leistungen wie der Betrieb des Hallenbades, der Musikschule und der Bücherei können so weiter geführt werden, eine Weiterentwicklung unserer Dorf-Infrastruktur bleibt finanzierbar. Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass Bauland eine sehr begrenzte Ressource ist. Eine weitere Entwicklung in dieser Richtung muss mit großen Vorbehalten betrachtet werden.

 

Mit der Verleihung des Prädikats „Weltkulturerbe“ an die archäologischen Fundstätten und Überreste vorgeschichtlicher Pfahlbauten rund um die Alpen im Jahr 2011 hat unser Pfahlbau-Museum erheblich an Bedeutung und Interesse hinzugewonnen. Ist es doch unter allen Einrichtungen dieser Art in der Alpenregion das Größte und am besten Ausgestattete. Für die Entwicklung des Tourismus in unserer Gemeinde hat sich dies positiv ausgewirkt. Zugleich wurde das Ereignis Startsignal für eine planvolle Dorfentwicklung, die schon zuvor mehrfach in Angriff genommen, aber nie wirklich in Gang gekommen war. Sie erstreckt sich auf alle 3 Teilorte. Die Neugestaltung der Passage zwischen dem Parkplatz zum See und dem Hafen- und Molenbereich in Unteruhldingen, die Neugestaltung des Rathausplatzes mit dem Kreisverkehr in Oberuhldingen und die Reaktivierung des Ensembles der Aach-Insel mit dem Aach-Wehr, der neuen Fischtreppe und der Wiederinbetriebnahme des Wasserkraftwerks in Mühlhofen sind Mosaiksteine eines „Masterplans“, für unsere Ortsentwicklung, auf dessen weitere Ausgestaltung in den kommenden Jahren wir uns schon freuen.

 

Unsere Gemeinde soll dabei nicht nur äußerlich schöner werden, sie soll für uns Einwohner der Ort sein, wo Junge und Alte, Familien und Alleinstehende, Einheimische und Zuwanderer gut zusammen leben und sich heimisch fühlen können, weil sie hier Bedingungen vorfinden, die ihren Bedürfnissen entsprechen.

 

 

Der Umgang mit Versorgungsenergie erfordert in Zeiten drohenden Klimawandels (infolge zu hoher CO2-Konzentration in unserer Atmosphäre) und endlicher Vorräte an fossilen Energieträgern besondere Verantwortung. Im überschaubaren Rahmen unserer Ortschaft setzen wir uns deswegen von Anfang an für alle Maßnahmen der Energie-Einsparung und der Nutzung alternativer Energieträger ein. Die Gründung unserer Bürger-Energie-Genossenschaft zum Betrieb des Wasserkraftwerks in Mühlhofen und von Photo-Voltaik-Anlagen, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel und die hoffentlich bald zu realisierende Fernheizung von Hallenbad und Sporthalle durch industrielle Abwärme der Firma HTU sind hierfür herausragende Beispiele.

 

Für die weitere Ausgestaltung unseres politischen Programms wollen wir auch in Zukunft aufnehmen und verarbeiten, was aus Sicht unserer Bürger wichtig und für das Gemeinwohl von Bedeutung ist. Wir freuen uns deswegen über alle Anregungen und Hinweise hierzu. Wer sich aktiv am politischen Leben unseres Orts beteiligen möchte, ist in unseren Reihen willkommen. Darüber hinaus suchen wir aktiven Austausch mit allen Organisationen, die sich dem Gemeinwohl in unserer Gemeinde widmen.

 
 

Linksammlung:

Aktuelle Informationen zum Koalitionsvertrag finden Sie auf den Seiten der SPD.

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Termine

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21.09.2018, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr Besichtigung der Baustelle der Landesgartenschau-Ausstellung
Führung für Delegierte und Mitglieder der SPD Bodenseekreis Treffpunkt: Garten der LGS-Geschäftsstelle in d …

21.09.2018, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Veranstaltung: "Politik ist, was Du daraus machst!"
Gemeinsame Jugendkonferenz der SPD und der Jusos Bodenseekreis Alle interessierten Einwohner - vor allem Ju …

08.10.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Kreisvorstandssitzung/Europa-Veranstaltung
Erweiterte Kreisvorstandssitzung - vermutlich in Uhldingen-Mühlhofen evtl. in Kombination mit einer Europa-Vera …

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