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SPD Uhldingen-Mühlhofen

Aus der Kreistagsfraktion - im Mai 2018

Fraktion

KT-Fraktion in Immenstaad

Kreistagsfraktion auf Besuch in Kreisgemeinden

„Die Trasse der B 31 muss  gemeinsam gesucht werden“
SPD-Fraktion zu Besuch in Immenstaad – Anerkennung für soziales Engagement

Im Rahmen der Bürgermeisterbesuche im Bodenseekreis war jüngst die SPD-Kreistagsfraktion in Immenstaad beim neugewählten Bürgermeister Johannes Henne. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen naturgemäß die kommunalen verkehrspolitischen Fragen, ebenso auch der Wohnungsbau und sozialpolitische Themen.

Für die SPD-Mitglieder des Kreistags war klar, dass die erdrückende Verkehrssituation auf der B 31 eine dringende Lösung braucht. Im Gespräch signalisierte Bürgermeister Henne hier Kompromissbereitschaft, da sonst in absehbarer Zeit eine Lösung schwierig werden dürfte. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller verwies auf die jahrelange Diskussion um die Bündelungskonzeption des Planungsfall 7.5. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, um endlich Klarheit über die Trassenführung zu bekommen.  Kreisrat Josef Büchelmeier verwies auf die positiven Ergebnisse des Mediationsverfahrens am Beispiel Kluftern. „So ähnlich müsse es auch für die Trassenführung zwischen Immenstaad und Meersburg erfolgen“. Voraussetzung sei allerdings, dass sich alle Beteiligten dem Ergebnis der Mediation anschließen. Vorfestlegungen erschwerten jede  konstruktive Lösung.

Nachdem sich die Ortsumfahrung Schnetzenhausen durch den Bau der B 31 als nicht notwendig erweist, fragten sich die Gesprächsteilnehmer, ob dies nicht ebenso für die Ortsumfahrung Markdorf gelte. Mit dem Weiterbau der B 31 ab Immenstaad müsse ernsthaft geprüft werden, ob es zu rechtfertigen ist, eine Straße lediglich für 10 bis 15 Jahre zu bauen. In diesem Zusammenhang wäre auch zu klären, ob nicht eine „kleinere Variante“ für die Umfahrung der L 205 in Bermatingen sinnvoll wäre.

Die SPD-Kreisräte sind überzeugt, dass auch in Immenstaad Konzepte notwendig sind, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Bürgermeister Johannes Henne erläuterte die aktuelle Situation: „Schon heute ist es schwierig für einen ganz normalen Beschäftigten bei der Gemeinde oder einem Handwerker eine Mietwohnung oder ein Eigentum zu bekommen“. Zwar würde auch in Immenstaad nachverdichtet, jedoch fehle es an bezahlbaren Flächen, über die die Gemeinde verfügen könne. Gemeinderat Ernst Deisenberger verwies im Gespräch darauf, dass erst kürzlich ein Bebauungsplan „eingestampft“ wurde, weil der Gemeinde wesentliche Grundstücke nicht zur Verfügung standen. Er appellierte an die soziale Verantwortung der Grundstückseigentümer.

Ein besonderes Problem, das nicht nur Immenstaad betrifft, ist die Umwandlung von ganz normalem Wohnraum zu Ferienwohnungen. Dazu die Meinung von Norbert Zeller: „Damit wird die Wohnungssituation weiter verschärft“. Allerdings gibt es für die Gemeinden keinen Handlungsspielraum, da gesetzliche Grundlagen fehlen. Die SPD-Kreisräte möchten sich auf Bundes- und Landesebene für die rechtlichen Voraussetzungen einsetzen, um den Gemeinden in dieser Frage einen Handlungsspielraum zu geben.

Lobend hob Henne das große Engagement seiner Gemeinde im Kindergartenbereich und beim Familientreff hervor. Mit fünf kommunale Kindergärten und dem Molekindergarten sei ein gutes Angebot für die Familien vorhanden, auch für Kinder unter drei Jahren. Die Anregung, die kreiseigene Kindergartenfachberatung in den konzeptionellen Prozess einzubeziehen, nahm der Immenstaader Bürgermeister dankbar auf.

Erfreulich war auch für die SPD-Kreisräte zu hören, dass Immenstaad sich sehr bei der Flüchtlingsfrage engagiert und das Soll für die Anschlussunterbringung erfüllt hat. Henne lobte das große Engagement vieler Bürger, wenn es darum gehe, geflohene Menschen zu integrieren und ihnen beispielsweise Sprachkurse anzubieten. Unterstützend könnte hier auch das Amt für Migration und Integration des Landratsamts sein, das nicht nur personelle Unterstützung anbiete, sondern auch hervorragendes Infomaterial bereits stelle, so Zeller abschließend.

 

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