Hier können Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller zur Südumfahrung Markdorf lesen von der Kreistagsssitzung am 18.05.2021 (TO K 7743 neu Südumfahrung Markdorf – Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD).
Hier können Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller zur Südumfahrung Markdorf lesen von der Kreistagsssitzung am 18.05.2021 (TO K 7743 neu Südumfahrung Markdorf – Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD).
Bei unserem heutigen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD
Heute geht es schlichtweg darum, dem Beschluss der Stadt Markdorf vom 16.03.2021 Rechnung zu tragen, wo gefordert wird, „bei den weiteren Entscheidungen zum Thema Ortsumfahrung Markdorf (K 7743) eine gleichberechtigte Beteiligung einzuräumen. Der Kreistag soll diese gleichberechtigte Beteiligungsmöglichkeit durch einen Beschluss herbeiführen“. Genau darum geht es in unserem gemeinsamen Antrag. Dabei geht es nicht darum, der Stadt Markdorf gnädiger Weise das Recht einer Stellungnahme einzuräumen, wie es in der Beschlussvorlage heißt, sondern es geht um eine wirklich gleichberechtigte Beteiligung, also um die Zustimmung der Stadt Markdorf zur Südumfahrung als Voraussetzung für den Bau der Straße.
Es geht um ein partnerschaftliches Miteinander in der kommunalen Familie auf Augenhöhe.
Ob dies durch Gemeinderatsbeschluss erfolgt oder durch einen neuen Bürgerentscheid bleibt dahingestellt. Ich persönlich würde einen neuen Bürgerentscheid begrüßen, denn die Situation und die Argumente für die Ortsumfahrung Markdorf haben sich seit den letzten 18 Jahren stark verändert. Und die Bürgerinnen und Bürger sollten in dieser explosiven Diskussion wiederum das Sagen haben. Aber darüber entscheidet Markdorf selbst. Wer die Hälfte eines Projekts bezahlen muss, hat das Anrecht gleichberechtigt mitzuwirken.
Dabei geht es nicht mehr um 1,3 Mio. Euro, wie ursprünglich angenommen, sondern um das Sechs- bis Achtfache. Es geht um mindestens 10 Mio. Euro.
Ich frage: Würde der Bürgermeister von Bermatingen einen Vertrag unterschreiben, eine Straße mit dem Kreis zu bauen, er die Hälfte der Kosten zu zahlen hat, egal wieviel das Projekt letztendlich kosten wird, aber auf eine Mitentscheidung verzichten?
Würden die Bürgermeister von Heiligenberg, Immenstaad, Meersburg oder Salem verzichten, bei einem Projekt mitzuentscheiden, aber brav die Hälfte der Kosten zu übernehmen, egal wieviel es kostet?
Darum geht es heute. Es geht heute nicht darum, ob die Straße gebaut werden soll, sondern ausschließlich darum, der Stadt Markdorf ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen.
Ich kann mir schlecht vorstellen, dass da jemand dagegen sein kann. Oder fürchtet jemand das Votum von Markdorf?
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