SPD Uhldingen-Mühlhofen

SPD wirft Lucha Untätigkeit vor

Veröffentlicht am 25.02.2021 in Fraktion

SPD: „Das Land ist Eigentümer des Altdorfer Wald und könnte den Kiesabbau untersagen“
Zeller: „Ich werde es nicht zulassen, dass die Grünen in Stuttgart anders reden als hier in unserer Region.“

Für ein unverantwortliches und durschaubares wahltaktisches Manöver hält der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalverband Norbert Zeller die Diskussion der Grünen um die Fortschreibung des Regionalplans und den Kiesabbau im Altdorfer Wald.

„Wer jetzt die Fortschreibung des kompletten Regionalplans blockiert, stellt sich gegen die Interessen zahlreicher Kommunen, die für ihre eigene Planungen endlich Planungssicherheit brauchen“, stellt der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Deuer fest. Auch für die Setzungen im Freiraum sei es zwingend notwendig, einen verbindlichen Regionalplan zu haben.
„Wenn jetzt Lucha und Krebs eine Bürgerbeteiligung einfordern, frage ich mich, was die Grünen in den letzten sechs Jahren gemacht haben“, ärgert sich Zeller. Auf breiter Ebene wurde der Planentwurf zum Regionalplan mit den Kommunen, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und neu bewertet.

Das Land Baden-Württemberg ist Eigentümer des Altdorfer Wald. Wenn jetzt bei Grund der Kiesabbau in Frage gestellt werde, so müsse Lucha erklären, was er bislang unternommen habe, um den Abbau zu untersagen, „denn der Eigentümer habe das Sagen“, so die SPD-Fraktion.

Auch solle doch Lucha die Antwort seiner Ministerkollegin Hoffmeister-Kraut veröffentlichen, wo es um die Regionalplanung in der Region Bodensee-Oberschwaben gehe.

Geradezu populistisch sei es, wenn Lucha, selbst Landesminister, von der Regierung fordert, sich mit dem Kiesexport nach Vorarlberg und der Schweiz auseinander zu setzen. Bereits im September 2019 hatte der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir in einer kleinen Anfrage (D16/6872) danach gefragt, wie die Landesregierung den Kiesabbau aus dem Gebiet des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben in die Schweiz und nach Vorarlberg bewertet. In der Antwort des Umweltministeriums (Grüne) heißt es: „Nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist zudem der Güterverkehr und damit auch der Rohstoffverkehr mit dem Ausland grundsätzlich frei. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Rohstoffe auch dorthin verkauft werden, wo der beste Preis erzielt wird“. Offensichtlich sollen erst jetzt Daten über den Kiesexport erhoben werden. Bevor also Lucha eine große Lippe riskiere, solle er sich zuerst mal bei seinem Ministerkollegen kundig machen und gegebenenfalls dort für Änderungen sorgen. Zeller: „Ich werde es nicht zulassen, dass die Grünen in Stuttgart anders reden als hier in unserer Region. Dieses Doppelspiel mache ich nicht mit.“

Ebenso hatte die SPD danach gefragt, welche gesetzlichen Änderungen notwendig seien, um eine kommunale Kiesabgabe einzuführen. Auch hier gibt es nur ein Hinweis, dass es einer intensiven Prüfung und politischen Diskussion bedürfe. Die Staatsministerin Schopper spreche in einem aktuellen Schreiben an die SPD nach dem Motto ´einerseits und andererseits und außerdem´, so Deuer. Es wird dann lediglich auf eine Verteuerung des Bauens hingewiesen. Geschehen sei bislang nichts. „Was haben Sie Herr Lucha und die Grünen im Regionalverband diesbezüglich bisher getan“, fragt sich die SPD-Fraktion. Geradezu als eine unverschämte Herabwürdigung der Arbeit der Regionalverwaltung, zahlreicher Gutachter und vieler Beteiligter, sei es, wenn die grüne Fraktion von einem „Höllenplan“ spreche, wenn es um den Regionalplan gehe. „Das zeugt für uns von einem merkwürdigen Demokratieverständnis“, sind sich Zeller und Deuer einig.

 
 

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