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SPD Uhldingen-Mühlhofen

10.11.2018 in Fraktion

SPD für ökologische Verbesserung des Bodensees, ohne mehr Phosphat

 

Ziel der SPD im Bodenseekreis und im Land ist es, „den Bodensee zugleich als sauberen Trinkwasserspeicher zu erhalten, ihn aber im Rahmen dessen auch ökologisch so zu verbessern, dass er mehr heimischen Fischen Lebensraum bietet und sich die Erträge der Fischerei stabilisieren“.

In der Antwort der Landesregierung zu der Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion „Bodensee“ (Drucksache 16/4778) wird eindeutig eine Rückkehr zu höheren Phosphatkonzentrationen im Bodensee, im Hinblick auf die Qualität des Tiefenwassers und in Anbetracht der Klimaänderungen, als äußerst kritisch eingestuft. Mit dem Anstieg der Wassertemperatur im Bodensee steigt die Gefahr, dass der See in den Wintermonaten weniger intensiv und seltener durchmischt wird. Durch einen verringerten Austausch zwischen Oberflächen- und Tiefenwasser ist der Sauerstofftransport in die Tiefenzone verringert oder sogar unterbunden, was sich negativ auf den Sauerstoffgehalt über den Seegrund auswirkt. Die Eier von Felchen und von Seesaiblingen, die nach dem Ablaichen der Fische in oberen Wasserschichten auf den Seeboden in größerer Tiefe absinken, haben dann nicht genügend Sauerstoff für eine erfolgreiche Entwicklung. Die Schlupfraten nehmen ab. Deshalb muss nach dem Willen der SPD alles vermieden werden, was zur Erhöhung der Phosphatbelastung führen würde.  

 
 

06.11.2018 in Fraktion

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

 
Die Kreistagesfraktion der SPD-Bodenseekreis in Romanshorn

Zur Vorbereitung des Haushaltsplans 2019 traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in Romanshorn. Zu Gast waren Turi Schallenberg, Grossratspräsident des Kanton Thurgau sowie die Vorsitzende der SP in Romanshorn, Marina Bruggmann. Schallenberg zog den Vergleich mit dem Land Baden-Württemberg und dem Bodenseekreis. „Wir sind ein souveräner Staat, mit einem eigenen Parlament, haben aber lange nicht so viele Einwohner wie Baden-Württemberg“. Der Thurgau sei diesbezüglich eher mit dem Bodenseekreis vergleichbar. „Aber mir hond me zu sägge“, wie Schallenberg hintergründig formulierte. 

 
 

04.11.2018 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion fordert Innenminister Strobl (CDU) auf, die Landesförderung für die DLRG deutlich zu erhöhen

 

Als völlig unzureichend bezeichnet die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis die in einem Antwortschreiben von Innenminister Thomas Strobl dargestellte bisherige Landesförderung nach Maßgabe des Rettungsdienstgesetzes. Mit der Erhöhung der Planansätze in den Jahren 2018 und 2019 um rund 2 Mio. Euro könnten die notwendigen Investitionsmaßnahmen für dringend Infrastrukturprojekte im Rettungsdienst nur unzulänglich befriedigt werden. Für die beiden Landesverbände der DLRG sind gerademal 174.00 Euro für Bauvorhaben und 550.00 Euro für die Ausstattung der Wasserrettung mit Rettungsmittel als zusätzliche Fördermittel eingestellt. „Ein Vergleich zur unbestrittenen notwendigen Ausstattung und Förderung  der Feuerwehren, zeigt die Ungleichbehandlung“, so Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis. Im Übrigen würden die beiden DLRG-Landesverbände Baden und Württemberg auf der Grundlage ihres Ausstattungskonzepts und nach einsatztaktischen Gesichtspunkten eigenverantwortlich über die konkrete Mittelverteilung auf ihre Untergliederungen entscheiden, schreibt Strobl. Für Zeller ändert diese Feststellung jedoch nichts an der grundsätzlich unzureichenden Landesförderung für Rettungsmittel und Infrastrukturmaßnahmen. Es könne nicht sein, dass Ausrüstungen und Investitionen sowie die Kosten für die Ausbildung im Wesentlichen durch die DLRG selbst getragen werden müsse. 

 
 

25.10.2018 in Pressemitteilungen

Ortsverein der SPD legt neues Konzept für das Alte Schulhaus vor

 

Grundstück muss in der Hand der Gemeinde bleiben – Ortsverein beschließt eigenes Konzept zur Nutzung

Uhldingen-Mühlhofen - Im Rahmen der Nominierungskonferenz zur Kommunalwahl 2019 hat sich der SPD-Ortsverein Uhldingen-Mühlhofen einstimmig gegen den von Bürgermeister Lamm und der Verwaltung geplanten Verkauf des Grundstückes „Schulstraße 12“ in Unteruhldingen ausgesprochen. Dieser muss sofort gestoppt werden. Nach Ansicht der Mitglieder wurde von den Kaufinteressenten kein schlüssiges Konzept vorgestellt, das einen echten Mehrwert für die Gemeinde bringen würde. Mindestens zwei der vorgelegten Konzepte verstoßen gegen gültiges Gemeinderecht Zudem muss man aus den Erfahrungen in Mühlhofen lernen und darf ein solches Filetstück als Gemeinde nicht aus der Hand geben. Das Grundstück soll im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Statt einer übereilten Entscheidung aus kurzsichtigen finanziellen Motiven muss es über die künftige Nutzung einen offenen Austausch in Uhldingen-Mühlhofen geben, fordert der Ortsverein.

Gründungs- und Innovationszentrum „Alte Schule“
Für Roland Kappaun, Vorsitzender der SPD in Uhldingen-Mühlhofen, ist klar: „Das Grundstück in der Schulstraße darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Wir als SPD haben eine konkrete Vorstellung, wie die Alte Schule gewinnbringend für alle genutzt werden kann.“ Der Ortsverein fordert ein „Gründungs- und Innovationszentrum Alte Schule“ für Unteruhldingen. Das bestehende Gebäude soll erhalten bleiben und saniert werden um anschließend als „Startplatz“ für Firmengründungen und Start-Ups zu dienen. So könnte die Gemeinde dem Wunsch der Mehrheit der Bürger, das Gebäude zu erhalten und im Besitz des Grundstücks zu bleiben, nachkommen. Gleichzeitig würde aktiv die Ansiedlung von Arbeitsplätzen gefördert. Hinsichtlich der Trägerschaft sind mehrere Modelle möglich. Auch besteht nach Ansicht der SPD die Möglichkeit der finanziellen Förderung eines solchen Projektes im Rahmen verschiedenster Programme (Landes- und Bundesmittel zur Wirtschaftsförderung, Förderung des ländlichen Raumes etc.). Zwar muss zuerst in ein solches Projekt investiert werden. Langfristig trägt sich ein solches Vorhaben aber selbst und erbringt einen beträchtlichen Mehrwert in Form von neuen, modernen Gewerbestrukturen, Arbeitsplätzen und letztlich Steuereinnahmen für die Gemeinde.

Ansprechpartnerin SPD Uhldingen-Mühhofen:
Kerstin Riedmüller
0171/9306776
kerstin.riedmueller@web.de

 
 

25.10.2018 in Fraktion

SPD: Darlehensförderung durch das Land war längst überfällig

 

„Offensichtlich hat der Druck der Landes- und Kreis-SPD bei der Landesregierung Baden-Württemberg in Sachen Flughafen Friedrichshafen Wirkung gezeigt“, stellt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion zufrieden fest. Der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir, hatte angekündigt, im Nachtragshaushalt eine Million Euro für den Flughafen Friedrichshafen zu beantragen, falls die Koalition sich weiter stur zeige. Dieser Betrag entspricht dem Gesellschaftsanteil des Landes bei der Darlehenssumme von insgesamt 17,4 Mio. Euro. Die beiden Hauptgesellschafter, Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis mit jeweils 39.38 Prozent, hatten bereits im letzten Jahr beschlossen, dem Flughafen die Darlehenssumme zu gewähren, damit die hohe Schuldenlast abgebaut werden kann, nachdem im operativen Bereich schwarze Zahlen geschrieben werden.

 
 

Linksammlung:

Aktuelle Informationen zum Koalitionsvertrag finden Sie auf den Seiten der SPD.

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